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Klimaschutzgesetz für Gebäude
GEG-Start | Nachrichten | > 19.03.2019

Auf dem Weg zu klimaneutralem Neubau und Bestand

Klimaschutzgesetz (KSG 2019):
Was bringt der Referentenentwurf für Gebäude?

Autorin: Melita Tuschinski, Dipl.-Ing.UT, Redaktion EnEV-online.de

Foto: © bluedesign - Fotolia.com


Kurzinfo: Unsere Politik ist stets für Überraschungen gut: So war eine Gebäudekommission mit Vertretern der betroffenen Verbände zur Fortschreibung des GebäudeEnergieGesetzes (GEG) plötzlich nicht mehr nötig! Doch nun haben wir genauso plötzlich ein neues "Klimakabinett" der Bundesregierung, während Tausende Schüler in aller Welt für den Klimaschutz demonstrieren. Anlass für das neue Kabinett auf höchster Ebene ist auch das neue Klimaschutzgesetz (KSG), welches der Bund noch dieses Jahr verabschieden soll. Wir haben uns den Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) für Sie angesehen und berichten kurz zum Gebäudebereich.

Aufzählung

Ziele und Inhalte des KlimaSchutzGesetzes

Aufzählung

Deutsche Klimaschutzziele in Zahlen

Aufzählung

Sektoren und der Gebäudesektor

Aufzählung

Maximale Jahresemissionsmenge Gebäude
 

Aufzählung

Wollen Sie auf dem Laufenden bleiben?


1. Ziele, Methoden und Inhalte des Gesetzes

Die Ziele
Das neue Gesetz soll uns vor den Folgen des weltweiten Klimawandels schützen. Dafür peilt es die Ziele des deutschen Klimaschutzes an und soll gewährleisten, dass wir auch die europäischen Vorgaben erfüllen. Konkret geht es um das Übereinkommen von Paris, das auf der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen aufbaut: Die globale Durchschnittstemperatur gegenüber dem vorindustriellen Niveau soll deutlich unter 2 Grad und möglichst auf höchstens 1,5 Grad ansteigen. Desgleichen soll das Gesetz dazu beitragen, dass wir bis zur Mitte des Jahrhunderts die Netto-Treibhausgasneutralität erreichen und bis dahin die Menge der freigesetzten Treibhaushabe weitestgehend mindern.

Begriffe
Wie bei Gesetzen üblich, definiert der Entwurf zunächst auch die verwendeten Bezeichnungen und verweist dazu auf deutsche, europäische und internationale Regeln.
Es geht m Einzelnen um folgende Begriffe:
- Treibhausgase
- Treibhausgasemissionen
- Europäische Governance-Verordnung
- Europäische Klimaschutzverordnung
- Europäische Klimaberichterstattungsverordnung
- Klimaschutzplan
- Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft

Deutsche Klimaschutzziele
Für unsere Bundesrepublik sieht der Gesetzesentwurf vor, dass wir die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise mindern und zwar folgendermaßen:
1. bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent,
2. bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent,
3. bis zum Jahr 2040 um mindestens 70 Prozent,
4. bis zum Jahr 2050 um mindestens 95 Prozent.

Dadurch sollen wir bis zum Jahr 2050 ein Gleichgewicht erreichen zwischen den verbleibenden Treibhausgasemissionen und dem Abbau von Treibhausgasen aus der Atmosphäre (Netto-Treibhausgasneutralität). Eine Ausnahme bilden  Maßnahmen die staatenübergreifend wirken. Bei diesen soll es weiterhin möglich sein, die Treibhausgasemissionen wie abgesprochen gegebenenfalls auch nur teilweise zu mindern. Sollte es sich ergeben, dass wir unsere deutschen Klimaschutzziele erhöhen müssten um europäische oder internationaler Ziele zu erreichen, soll die Bundesregierung die notwendigen Schritte einleiten. Dabei können unsere Klimaschutzziele erhöht, jedoch nicht abgesenkt werden.

Methodisches Vorgehen
Der Entwurf des BMU will also unsere Klimaschutzziele gesetzlich normieren. Dafür teilt das Gesetz die Sektorziele unseres deutschen Klimaschutzplans 2050 in Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren auf: Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Sollte es künftig notwendig sein, die jährlich zulässigen Emissionsmengen anzupassen und fortzuschreiben, soll der Bund die jeweils nötigen Änderungen über entsprechende Verordnungen einführen.

Das Gesetz soll nur die öffentliche Hand verpflichten, jedoch keine Rechtswirkung für Private entfalten. Die Bundesministerien, die für die einzelnen Sektoren zuständig sind, sollen auch dafür verantwortliche sein, dass die entsprechende, maximal erlaubte Jahresemissionsmenge nicht überschritten wird. Dies könnte eines der Gründe sein, warum der Entwurf auf höchster Ebene nicht mit Jubel empfangen wurde: Die Aufteilung in Sektoren entspricht mitnichten der Art und Weise wie die Zuständigkeiten der Bundesministerien verteilt sind. Es ist förmlich absehbar: Daraus könnten sich viele Konflikte ergeben.

Problemsektor Gebäude
Gerade der Bereich "Gebäude" ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass es eine sichtliche Diskrepanz gibt zwischen der Aufteilung in Sektoren und den Zuständigkeiten der Bundesministerien. Das Bauen ist an sich beim Bundesbauministerium (BMI) - bei Horst Seehofer (CSU) - angesiedelt. Doch das GebäudeEnergieGesetz (GEG) wird primär vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) - bei Peter Altmaier (CDU) - entwickelt. Wie es sich gezeigt hat, hat auch das Bundesumweltministerium (BMU) - mit Svenja Schulze (SPD) - ein schwerwiegendes Wort mitzureden. Lesen Sie dazu unseren Bericht "BMU nicht einverstanden, dass im GEG-Entwurf der aktuelle EnEV-Standard für Neubauten als Niedrigstenergie-Gebäude nach EU-Richtlinie gilt".

Aufgaben der Bundesministerien
Aus dem methodischen Ansatz des Gesetzentwurfes folgt die Pflicht des Bundesministerien, dass sie dafür sorgen, dass die maximal erlaubte Jahresemissionsmenge nicht überschritten wird. Das jeweils verantwortliche Ressort kann im Rahmen der Haushaltsaufstellung die speziell für Klimaschutzmaßnahmen benötigten Mittel beantragen. Dies soll auch gelten, wenn es wegen Überschreitung einer Jahresemissionsmenge eines Sektors erforderlich wird von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Emissionszuweisungen zu kaufen.

Rolle des Umweltbundesamtes
Jedes Jahr im März soll laut Gesetzentwurf das Umweltbundesamt über die Emissionsdaten des Vorjahres berichten. Auf der Grundlage dieser Emissionsdaten sollen die zuständigen Bundesministerien gegebenenfalls erforderliche, zusätzliche Maßnahmen veranlassen. Wenn in einem Sektor die erlaubte Jahresemissionsmenge künftig überschritten wird, soll die Bundesregierung die Initiative ergreifen und ein Sofortprogramms von zusätzlichen Maßnahmen beschließen. Das für den entsprechenden Sektor verantwortliche Bundesministerium müsste dazu alle "Karten offen legen" oder juristisch ausgedrückt: es "wäre zur Vorlage verpflichtet".

Klimaschutzplan und Europäischen Emissionshandel
Der Gesetzentwurf sieht absinkende Emissionsmengen für alle Sektoren vor. Diese Ziele entsprechen den Beschlüssen im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Soweit jedoch gewisse Sektoren dem Europäischen Emissionshandel unterliegen (Energiewirtschaft und Industrie), sollen die Mitgliedstaaten nach der Europäischen Klimaschutzverordnung nicht verpflichtet sein zu zahlen. Insoweit soll der Minderungspfad bis zum gesetzlich festgelegten Dekadenziel 2030 etwas mehr Flexibilität eröffnen zwischen den jeweils festgelegten Emissionsmengen.

Gleichwohl sieht der Gesetzentwurf auch für diese Sektoren ein Sofortprogramm vor, wenn sie die festgelegten Emissionsmenge überschreiten. Soweit Sektoren teilweise dem Europäischen Emissionshandel unterliegen, berücksichtigt die Bundesregierung in diesen Fällen, dass in diesem Rahmen Emissionsminderungen grundsätzlich auch im Ausland erbracht werden können. Grundsätzlich wäre ein Sofortprogramm auch in diesen Sektoren erforderlich, da auch diese Sektoren im unterschiedlichen Ausmaß nicht vom Europäischen Emissionshandel abgedeckt sind. Das Sofortprogramm würde sich in diesen Fällen jedoch insbesondere auf den nicht vom Emissionshandel abgedeckten Bereich konzentrieren.

Experten für Klimafragen
Laut Gesetzentwurf wird auch ein unabhängiges Sachverständigengremium für Klimafragen eingerichtet. Der Deutsche Bundestag soll die Mitglieder dafür bestimmen. Das Sachverständigengremium für Klimafragen soll gegenüber dem Deutschen Bundestag die Fortschritte und Maßnahmen wissenschaftlich abschätzen.

Öffentliche Hand als Vorbild
Das Klimaschutzgesetz soll auch die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand konkretisieren. Es statuiert eine allgemeine Pflicht den Zwecks dieses Gesetzes und der zu seiner Erfüllung gesetzten Ziele anzuerkennen. Der Bund soll sich zudem das Ziel setzen, die Bundesverwaltung klimaneutral zu organisieren. Bei Investitions- und Beschaffungsvorgängen soll auch das Ziel der Treibhausgasminderung berücksichtigt werden.

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2. Deutsche Klimaschutzziele in Zahlen

Die Treibhausgasemissionen sollen wir im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise mindern und zwar folgendermaßen:
1. um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020,
2. um mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030,
3. um mindestens 70 Prozent bis zum Jahr 2040,
4. um mindestens 95 Prozent bis zum Jahr 2050.

Klimaschutzgesetz: Maximale Menge erlaubter Treibhausgase

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3. Sektoren - insbesondere der Gebäudesektor

Die Sektoren sind im Gesetzentwurf abgegrenzt entsprechend der Quellkategorien des gemeinsamen Berichtsformats (Common Reporting Format – CRF) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) nach der Europäischen Klimaberichterstattungsverordnung oder einer auf Grundlage der Europäischen Governance-Verordnung erlassenden Nachfolgeregelung.

GEBÄUDE: Beschreibung der Quellkategorien des gemeinsamen Berichtsformats (Common Reporting Formats – CRF)

Quellkategorie CRF

Verbrennung von Brennstoffen in:

 

Handel und Behörden;

1.A.4.a

Haushalten.

1.A.4.b

Sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verbrennung von Brennstoffen (insbesondere militärische Einrichtungen)

1.A.5

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4. GEBÄUDE: Maximal erlaubte Emissionsmenge
    pro Jahr in Millionen Tonnen CO2-Äquivalens

Maximale Jahresemissionsmenge im Gebäude-Sektor in Millionen Tonnen CO2-Äquivalens

Jahr Mio. Tonnen CO2-Äquivalent
2021 113
2022 108
2023 103
2024 99
2025 94
2026 89
2027 84
2028 80
2029 75
2030 70

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Melita Tuschinski, Dipl.-Ing. UT Austin, Freie Architektin, Stuttgart