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Bericht M. Tuschinski: GebäudeEnergieGesetz GEG kommt?!
GEG-Start | Nachrichten | > 23.01.2019

Auf dem Weg zum GebäudeEnergieGesetz GEG 2019

BMU nicht einverstanden, dass im GEG-Entwurf der aktuelle EnEV-Standard für Neubauten als Niedrigstenergie-Gebäude nach EU-Richtlinie gilt

Autorin: Melita Tuschinski, Redaktion EnEV-online

© Collage: M. Tuschinski, © Foto: frank peters - Fotolia.com


Kurzinfo: Auf der BAU 2019 in München referierte MinR Peter Rathert vom Bundesbauministerium BMI über den aktuellen Stand der Fortschreibung des GebäudeEnergieGesetzes (GEG). Lesen Sie dazu unseren Bericht "GEG GebäudeEnergieGesetz - aktueller Stand". Dabei erwähnte er auch, dass es Diskrepanzen gäbe mit dem Bundesumweltministerium (BMU) zu der Verschärfung der energetischen Anforderungen für künftige Niedrigstenergie-Gebäude. Wir haben beim BMU "nachgehakt" und die Hintergründe dazu sowie den aktuellen Stand erfragt. Lesen Sie unseren Bericht dazu.

Aufzählung

Bundesumweltministerium nicht einverstanden

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Koalitionsvertrag unterschiedlich interpretiert

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Andreas Kübler, Pressesprecher des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Bild: Andreas Kübler, Pressesprecher des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. © Foto: BMUB/Andreas Kübler



1. Bundesumweltministerium nicht einverstanden

Kontext und EnEV-online Frage:

MinR Rathert betonte bei seinem Vortrag letzte Woche, dass der GEG-Entwurf vom 22. November 2018 den offiziellen Stand darstelle, der bei der Ressort-Abstimmung zugrunde gelegt wird.

Auch berichtete er, dass es wegen Unstimmigkeiten mit Ihrem Bundesumweltministerium (BMU) zu Verzögerungen käme bei den weiteren Schritten im parlamentarischen Verfahren - Anhörung der Länder und Verbände und danach der Kabinettsbeschluss zum GEG.
Was können Sie dazu erklären?

Antwort BMU-Pressesprecher Andreas Kübler:

"Der Entwurf für das GebäudeEnergieGesetz (GEG) stammt tatsächlich vom 22. November 2018. Herr Rathert hat Recht, dass wir ansonsten nicht viel Übereinstimmung zwischen den Bundesministerien haben.

Wir haben daher - nach Einleitung der Ressortabstimmung im Dezember 2018 durch die federführenden Häuser (BMWi/BMI) - der Versendung des GEG-Entwurfs an die Länder und Verbände widersprochen. Der Widerspruch ist bisher auch nicht aufgehoben.

Wir sind immer noch in Verhandlungen mit den anderen Bundesministerien und hoffen auf eine Lösung, die auch dem Klimaschutz gerecht wird und bestehende Beschlüsse der Bundesregierung wie den Klimaschutzplan 2050 berücksichtigt."

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2. Koalitionsvertrag unterschiedlich interpretiert

Kontext und EnEV-online Frage:

Wie MinR Peter Rathert auf der BAU 2019 in München berichtete, seien BMI und Ihr Bundesministerium für Umwelt nicht einig, wie die folgende Aussage im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zu verstehen sei. Es geht um folgenden Absatz und insbesondere um den von mir fett hervorgehobenen Satz:

"Wir werden das Ordnungsrecht entbürokratisieren und vereinfachen und die Vorschriften der EnEV, des EnergieeinsparG und des EEWärmeG in einem modernen Gebäudeenergiegesetz zusammenführen und damit die Anforderungen des EU-Rechts zum 1. Januar 2019 für öffentliche Gebäude und zum 1. Januar 2021 für alle Gebäude umsetzen. Dabei gelten die aktuellen energetischen Anforderungen für Bestand und Neubau fort. Wir wollen dadurch insbesondere den weiteren Kostenauftrieb für die Mietpreise vermeiden. Zusätzlich werden wir den Quartiersansatz einführen. Mögliche Vorteile einer Umstellung künftiger gesetzlicher Anforderungen auf die CO2-Emissionen werden wir prüfen. Die mögliche Umstellung soll spätestens bis zum 1. Januar 2023 eingeführt werden."

Könnten Sie uns mitteilen wie Ihr Bundesumweltministerium (BMU) diesen letztgenannten Satz interpretiert?

Antwort BMU-Pressesprecher Andreas Kübler:

"Der Koalitionsvertrag (KoaV) ist in dem weiter oben zitierten Absatz, anders als BMI und BMWi das meinen, mit Nichten eindeutig. Aus ihm ergibt sich zunächst der Auftrag, die europäischen Verpflichtungen der EU-Gebäuderichtlinie (Energy Performance of Buildings Directive) umzusetzen. Dabei sollen die aktuellen energetischen Anforderungen fortgelten.

Die aktuellen energetischen Standards genügen jedoch den europäischen Vorgaben nicht. Ein klarer Auftrag für ein Festhalten an den heutigen Standards kann dem KoaV daher auch im Hinblick auf die Sektorziele des dort ebenfalls bestätigten Klimaschutzplans nicht entnommen werden."

EnEV-online: Herzlichen Dank, Herr Pressesprecher Kübler für Ihre Antworten!

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