Energieausweis und EnEV 2009

. Energieeinsparrecht für Gebäude soll EnEG, EnEV und EEWärmeG zusammenführen!
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MR Peter Rathert, BMI
GEG-Start | Nachrichten | > 22.01.2019

Auf dem Weg zum GebäudeEnergieGesetz GEG 2019

GEG GebäudeEnergieGesetz - aktueller Stand

Bericht zum Vortrag von MinR Peter Rathert, vom Bundesbauministerium BMI auf der BAU 2019 in München

Autorin: Melita Tuschinski, Redaktion EnEV-online

© Foto: Peter Rathert, BMI


Kurzinfo: Im Rahmen der Messe BAU 2019 in München lud das Bundesbauministerium BMI zu einer ganzen Reihe von Veranstaltungen im Kongressgebäude ein. Am 16. Januar 2019 stellte MinR Peter Rathert, Leiter der BMI-Abteilung "Gebäude- und Anlagentechnik; technische Angelegenheiten Energie und Bauen" im Rahmen der 14. Workshops "Netzwerktreffen Effizienzhaus Plus - Marktreife erreicht?" den aktuellen Stand der Fortschreibung des GebäudeEnergieGesetzes (GEG) vor. Der Titel seines Vortrags lautete "GEG / Klimaschutzplan: Wo geht es lang?" Wir berichten hier kurz über seine Präsentation.

Aufzählung

Energiesparendes Bauen im Bundesbauministerium BMI

Aufzählung

Wer ist für das GebäudeEnergieGesetz zuständig?

Aufzählung

Wie sieht der Zeitplan für den GEG-Entwurf aus?

Aufzählung

Steigt der Energiestandard im Vergleich zur EnEV?

Aufzählung

Welchen Platz nimmt das GEG im Klimaschutzplan ein?

Aufzählung

Wollen Sie auf dem Laufenden bleiben?


1. Energiesparendes Bauen im Bundesbauministerium BMI

Das Referat, das MinR Peter Rathert leitet, befasst sich mit dem energiesparenden Bauen. Auch hätte er inzwischen die Aufgaben des EffizienzhausesPlus übernommen, nachdem sich Hand-Dieter Hegner entschlossen hätte "Schlossbauherr" zu werden. (Dipl.-Ing. Hans-Dieter Hegner war früher im Bundesbauministerium für die EnEV-Fortschreibung zuständig. In EnEV-online können Sie etliche Interviews mit ihm lesen). Er freue sich - so Rathert - dass er diese Aufgaben zusätzlich zu seinen Zuständigkeiten übernommen hätte. Diese umfassten das Energieeinsparrecht für den Sanierungs-Fahrplan des Bundes, das gesamte Thema "Energieeffizienz im Gebäudebereich" zu dem auch die Fortschreibung des GebäudeEnergieGesetzes (GEG) gehöre.

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2. Wer ist für das GebäudeEnergieGesetz zuständig?

Wir haben uns in den letzten Jahren daran gewöhnt, dass die energieeinsparrechtlichen Regelungen für Gebäude - Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und Energieeinsparverordnung (EnEV) - in Berlin vom Bundesbauministerium federführend weitergeschrieben werden. Doch nun läge der Großteil der wichtigen Instrumente zur Energieeinsparung im Gebäudebereich beim Bundeswirtschaftsministerium BMWi, berichtete Rathert in München. Dies sei die Folge einer Organisations-Änderung, die vor fünf Jahren stattfand. (Zu den entsprechenden Zuständigkeiten lesen Sie auch unser Interview mit BauStS Gunter Adler vom Ende letzten Jahres.)

Wie Sie sich sicherlich erinnern, gehörte der Baubereich in der letzten Legislaturperiode zum Bundesumweltministerium (BMU). Dies sei nun mittlerweile das vierte Bundesministerium in dem er diese Aufgaben betreue, berichtete Rathert weiter. Der neue Bundesbauminister Horst Seehofer hätte erklärt, dass er sich nicht nur um den Neubau und die 1,5 Millionen Neubau-Wohnungen kümmern wolle, sondern auch um das Thema "Energiesparendes Bauen". Auch hätte die CSU in ihrer letzten Klausurtagung aufgezeigt, dass sie dies als ein sehr wichtiges Thema ansehe und sich die Führerschaft nicht wegnehmen lassen wolle. Auch erinnerte Rathert daran, dass das erste Umweltministerium in München entstanden sei.

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3. Wie sieht der Zeitplan für den GEG-Entwurf aus?

Mit dem neuen GebäudeEnergieGesetz (GEG) befänden sie sich kurz vor der Ziellinie, freute sich Rathert, d.h. mit Blick auf den Kabinetts-Beschluss. Er gehe davon aus, dass manche besonders Interessierte bereits einen Entwurf zum GEG kennen würden. Allerdings stamme die offizielle Fassung, mit der sie sich jetzt befassen würden, vom 22. November 2018. Die älteren Versionen wären überholt. Offiziell hätten sie den Entwurf noch nicht den Ländern und Verbänden zwecks Anhörung zugeleitet, weil sie sich mit dem Bundesumweltministerium (BMU) noch nicht geeinigt hätten. Es gehe dabei um die Aussage im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, bezüglich des energetischen Standards von Gebäuden - der sich weder im Neubau noch im Bestand erhöhen dürfte. 

Zwar weigere sich das Bundesumweltministerium (BMU) noch den GEG-Entwurf zur Anhörung freizugeben, doch rechne Rathert damit, dass ein Gespräch auf Leitungsebene dies klären würde. Das Thema sei schwierig und es könnte wohl auch erforderlich sein, dass die zuständigen Staatssekretäre und Bundesminister oder sogar der Koalitionsausschuss für einen Konsens aktiv werden. Es dauere sicherlich noch einpaar Tage, bevor die Länder und Verbände zur Anhörung eingeladen werden.

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4. Steigt der Energiestandard im Vergleich zur EnEV?

Zu den Aussagen im Koalitionsvertrag bezüglich des gleichbleibenden Energiestandards für Gebäude, erklärte Ratherts, dass seiner Meinung nach das energetische Anforderungs-Niveau im Neubau und Bestand unverändert auf dem aktuellen Stand bleiben solle. Hintergrund sei die Befürchtung, dass bei einem gestiegenen Anforderungs-Niveau auch die Baukosten sich verteuerten. Dies möchte die Bundesregierung in der aktuell sehr schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt vermeiden. Auf dem "Wohngipfel" letzten Herbst hätte man eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst um das bezahlbare Wohnen und Bauen voranzubringen. Deshalb wolle man beim Energieeinsparrecht erstmal nichts verschärfen.

Erinnern wir uns daran, dass die EU-Gebäuderichtlinie EPBD 2010 auch von Deutschland fordert, dass wir im Neubau den Niedrigstenergie-Gebäudestandard einführen - ab 2019 für öffentliche und ab 2021 auch für privat genutzte Neubauten. Lesen Sie zur EU-Gebäuderichtlinie EPBD 2010 unsere Informationen in EnEV-online. Wie Rathert berichtete, würden sie davon ausgehen, dass die deutsche Vorgehensweise keine rote Karte aus Brüssel nach sich zöge. Sie würden glauben, dass die im GEG-Entwurf vorgeschlagene Definition des Niedrigenergie-Gebäudestandards auch den EU-Vorgaben entspräche.

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5. Welchen Platz nimmt das GEG im Klimaschutzplan 2050 ein?

Das Energieeinsparrecht für Gebäude sieht Rathert als einen wichtigen Bestandteil bei der Umsetzung des Klimaschutzplans der Bundesregierung. Letzterer besage, dass wir im Jahr 2050 den nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erreichen wollten. Der durchschnittliche Wärmebedarf für Wohngebäude läge demnach bei 40 Kilowattstunden pro m² pro Jahr (KWh/m²·a) und bei 52 KWh/m²·a bei Nichtwohngebäuden. Im Vergleich zu heute würde dieses eine Minderung von einem Drittel im Wohnbau bedeuten im Vergleich zu heute. Bei Nichtwohngebäuden würde dies - je nach Technisierungsgrad – ein Fünftel oder ein Sechstel darstellen. Auf dem Weg zu diesem Ziel gäbe es das Sektorziel 2030. Dieses besage, dass wir bis zu diesem Jahr den CO2-Ausstoss in diesem Sektor entsprechend reduzieren. Aktuell läge er bei circa 130 Millionen Tonnen pro Jahr. In den nächsten 12 Jahren müssten wir den CO2-Ausstoss demnach halbieren. Wie realistisch dies sei wollte Rathert nicht weiter kommentieren. Dafür würden sie eine Kommission einrichten mit dem Namen "Zukunft der Gebäude". Auch mit diesem Vorhaben befänden sie sich auf der Ziellinie und es läge bereits ein Entwurf für eine entsprechende Richtlinie im Bundeskabinett vor. Sie würden hoffen, dass sie noch im Januar einen Einsetzungs-Beschluss erhielten und die Kommission platzieren könnten. Diese solle 20 bis 25 Teilnehmer umfassen und bis zur Sommerpause auch möglichst bereits Ergebnisse produzieren. Diese lägen jedoch weitestgehend bereits vor. Die Kommission solle nochmals die Folgen abschätzen und prüfen, ob sich die vorgeschlagenen Maßnahmen realisieren lassen. Vielleicht falle der Kommission noch manches Neues ein – obwohl Peter Rathert die persönlich bezweifle.

Die EffizienzhäuserPlus müsste man als eigentlich als Flaggschiff ganz nach vorne bringen, stellte Rtahert abschließen fest. Das Fraunhofer Institut hätte im Auftrag des BMI abgeschätzt welche CO2-Minderungs-Wirkung solche Gebäude haben könnten, wenn sie künftig in großer Breite auf den Markt kämen. Das sei viel mehr als alle anderen Maßnahmen bringen wollten, einschließlich der steuerlichen Förderung. Deshalb würden sie verstärkt dafür plädieren, dass diese Kommission nochmals prüft, was man noch im Bereich von PlusEnergiehäusern oder Effizienzhäuser verändern könnte um diesen Gebäude-Standard breit zu etablieren.

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