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GebäudeEnergieGesetz: Was kommt wann? GEG-Start | Nachrichten | > 14.11.2018

Auf dem Weg zum GebäudeEnergieGesetz GEG

GebäudeEnergieGesetz in den Diskussionen, Anfragen und Debatten des Bundestages

© Grafik: Brigitte Herrmann - Fotolia.com


Kurzinfo: Das GebäudeEnergieGesetz (GEG) blieb in der vorigen Legislaturperiode auf dem parlamentarischen Weg "stecken" und schaffte die Schwelle zum Bundeskabinett nicht mehr. Der Entwurf wurde "eingefroren" und harrte zunächst auf bessere Anlaufzeiten. Am 24. Oktober 2018 versprach Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMWi, dass es in den nächsten Wochen soweit sein wird. Lesen Sie was das BMWi auf die Frage nach der Veröffentlichung der Gutachten zur Wirtschaftlichkeit antwortet und welche Fragen und Antworten inzwischen im Bundestag sich mit dem kommenden GEG-Entwurf sich befassen.

Aufzählung

Kurzgutachten zur Aktualisierung und Fortschreibung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sowie zu Flexibilisierungsoptionen
 

Aufzählung

Die Empfehlungen der Baukostensenkungskommission und ihre Umsetzung
 

Aufzählung

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1. Kurzgutachten zur Aktualisierung und Fortschreibung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sowie zu Flexibilisierungsoptionen

Antwort der Bundesregierung vom 8. Oktober 2018 auf die Frage von Dr. Julia Verlinden, Mitglied des Deutschen Bundestags im September 2018:

Frage: "Wann wird die Bundesregierung das „Kurzgutachten zur Aktualisierung und Fortschreibung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sowie zu Flexibilisierungsoptionen" veröffentlichen, demzufolge auch höhere Standards als die der geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) wirtschaftlich vertretbar sind (vgl. Tagesspiegel Background vom 21.9.2018), und wird die Bundesregierung die Untersuchung zum Anlass nehmen, höhere energetische Standards für Neubauten und/oder Bestandsgebäude in das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) aufzunehmen?

Antwort Dr. Ulrich Nußbaum, Staatssekretär beim BMWi, vom 8. Oktober 2018:
"Zur Vorbereitung der Novellierung des Energieeinsparrechts für Gebäude sind mehrere gutachterliche Untersuchungen durchgeführt worden. Der Zeitpunkt einer Veröffentlichung steht noch nicht fest.
Das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz werden in einem Gebäudeenergiegesetz zusammengeführt. Damit werden die Anforderungen des EU-Rechts zum 1. Januar 2019 für neue öffentliche Nichtwohngebäude und zum 1. Januar 2021 für alle neuen Gebäude umgesetzt. Dabei gelten weiterhin die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Technologieoffenheit, der Vereinfachung und der Freiwilligkeit. Die aktuellen energetischen Anforderungen für Neubau und Bestand werden fortgelten."

Quelle: 08.10.2018, BMWi: Antwort auf schriftliche Frage Nummer 485 an die Bundesregierung

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2. Die Empfehlungen der Baukostensenkungs-
kommission und ihre Umsetzung

Antworten der Bundesregierung vom 18. Oktober 2018 auf die kleine Anfrage einiger Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"4. Frage: Wie und wann will die Bundesregierung den von der EU geforderten Niedrigstenergiestandard in Deutschland umsetzen, und welchem KfW-Effizienzstandard soll er entsprechen?

Antwort: Die EU-Gebäuderichtlinie gibt vor, dass ab 1. Januar 2019 alle neuen Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand (die von Behörden als Eigentümer genutzt werden)
und ab dem 1. Januar 2021 alle neuen Gebäude als Niedrigstenergiegebäude auszuführen sind. Die Bundesregierung wird diese Vorgaben mit dem geplanten
Gebäudeenergiegesetz, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, umsetzen.

5. Wie will die Bundesregierung die novellierte EU-Gebäuderichtlinie umsetzen, wenn es keine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) geben soll?

Antwort: Die Umsetzung der novellierten EU-Gebäuderichtlinie wird derzeit geprüft. Festlegungen gibt es noch nicht. Zum Niedrigstenergiegebäude sind in der Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie keine Änderungen im Vergleich zur bisherigen Richtlinie enthalten.

6. Würde die Bundesregierung ein EU-Vertragsverletzungsverfahren riskieren, um den EnEV-Standard nicht weiter zu verschärfen?

Antwort: Die Bundesregierung wird ein Gebäudeenergiegesetz vorlegen und damit die EU-rechtlichen Anforderungen erfüllen, so wie im Koalitionsvertrag festgelegt.

7. Ist für die Ermittlung des „kostenoptimalen Niveaus“ (vgl. Abschlussbericht der Baukostensenkungskommission, S. 79) energetischer Anforderungen eine neue und realitätsnähere Berechnungsmethodik entwickelt worden?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?


Antwort: Die Verordnung der EU-Kommission (EU Nr. 244/2012 vom 16. Januar 2012) gibt zum kostenoptimalen Niveau eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindeststandards durch die Mitgliedstaaten vor. Die kostenoptimalen Niveaus und die Wirtschaftlichkeit der nationalen energetischen Anforderungen wurden im Rahmen der Arbeiten zur Vorbereitung der Novellierung des Energieeinsparrechts überprüft. Dabei wurden auch die für die Ermittlung der kostenoptimalen Niveaus bzw. der Wirtschaftlichkeit zugrunde zu legenden Annahmen und Randbedingungen angepasst."

Quelle: 18.10.2018. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5142, 19. Wahlperiode 18.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/3742

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Melita Tuschinski, Dipl.-Ing. UT Austin, Freie Architektin, Stuttgart