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GEG GebäudeEnergieGesetz: Hintergünde

© bluedesign - Fotolia.com


GEG-Start | Nachrichten | > 09.09.2018

Auf dem Weg zum GebäudeEnergieGesetz GEG 2019

GEG sollte wirtschaftlich, technologieoffen und praktischer sein, mit einfacheren Nachweisen

Bauministerkonferenz positioniert sich zur GEG-Fort-
schreibung zum anstehenden Wohngipfel im Kanzleramt


Kurzinfo: Am 21. September 2018 findet im Bundeskanzleramt ein Sondergipfel zum Thema "Wohnen" statt. Ziel ist es Anreize für den Wohnungsbau zu schaffen und dadurch für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Die Bundesregierung lud dazu am am 5. Sept. 2018 zu einer Pressekonferenz ein. Lesen Sie wie sich die Bauminister der Länder sowie die Interessengruppen der Wirtschaft und der Mieter zum anstehenden Wohngipfel der Bundesregierung positionieren:

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Bauministerkonferenz positioniert sich  

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Top-Themen: Klimaschutz und bezahlbares Wohnen

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ZIA begrüßt Quartiersgedanke und Wirtschaftlichkeit

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Proteste zum Wohngipfel im Kanzleramt

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1. Bauministerkonferenz positioniert sich zum anstehenden Wohngipfel im Bundeskanzleramt

Nach deren Sonderkonferenz in Berlin am Mittwoch, dem 4. Sept. 2018, hat der Vorsitzende der Bauminister-Konferenz der Bundesländer, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote, der Bundesregierung am 6. Sept. 2018 eine einstimmige Positionierung der 16 Bundesländer für den Wohngipfel im Kanzleramt übersandt.

Hans-Joachim Grote, Minister für Inneres, landliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein.

Bild 2: Hans-Joachim Grote, Minister für Inneres, landliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein. Foto: © Frank Peter


"Die Versorgung der Menschen in unserem Land mit bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit. Es ist ein ausgesprochen starkes Signal, dass die 16 Bundesländer - von den Stadtstaaten bis zu den Flächenländern mit ihren unterschiedlichsten Rahmenbedingungen - eine länderübergreifende Positionierung erreichen konnten. Aus dieser Positionierung wird das Ziel deutlich, diese Aufgabe gemeinschaftlich im Zusammenwirken aller Akteure zu lösen", erklärte Grote in Kiel.

Die Bauministerkonferenz habe konstruktive Vorschläge für die Aufgaben und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern entwickelt. Auf die Formulierung von Gegensätzen und punktuellen Forderungen sei zugunsten eines umfassenden und ausgewogenen Ansatzes verzichtet worden:

"Vom anstehenden Wohngipfel im Kanzleramt erwarten wir uns auf dieser Grundlage wichtige Impulse für die weitere Entwicklung des Wohnungs- und Städtebaus".

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2. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen

Die Bauministerkonferenz unterstützt die Ziele des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung. Ziel des Klimaschutzplanes im Gebäudebereich sei der nahezu klimaneutrale Gebäudebestand bis 2050.

Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und bezahlbares Wohnen dürften jedoch kein Widerspruch sein. Die Bauministerkonferenz bekräftige ihre Auffassung, dass eine strukturelle Neukonzeption von EnEV und EEWärmeG dringend notwendig sei. Dabei müsse dem Quartiersansatz eine besondere Bedeutung beigemessen werden.

Die Bauministerkonferenz fordere die Bundesregierung auf, Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele im Einklang mit den Erfordernissen der Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums zu formulieren.

Sie bitte die Bundesregierung, zeitnah einen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorzulegen, der eine hohe Klimaschutzwirkung mit niedrigen Bau- und Bewirtschaftungskosten vereinbare.

Insbesondere im Hinblick auf die Bestrebungen für bezahlbares Bauen und Wohnen im Bund und in den Ländern müsse die Neukonzeption die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit verankern und für eine bessere Anwendbarkeit in der Praxis strukturelle Vereinfachungen in der Nachweisführung vorsehen.
Quelle: Presseinformation der Bauministerkonferenz (pdf)

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3. Quartiersgedanke und Wirtschaftlichkeit entspricht ZIA-Forderung

Die ZIA - Zentraler Immobilienausschuss Deutschland informiert die Medien, dass die Landesbauminister sich auf eine Neukonzeption von EnEV und des EEWärmeG dem Quartiersansatz geeinigt hätte sowie dass den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Technologieoffenheit eine besondere Bedeutung beizumessen wäre.

Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft.

Bild 3: Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft.
Foto: © ZIA Deutschland

Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, erklärte dazu:

"Wir freuen uns, dass sich die Landesbauminister damit auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, die der ZIA schon lange Zeit eingefordert hat. Der Anwendungsbereich beim Quartiersgedanken ist deutlich breiter und bietet die Chance, Technologieoffenheit wirklich zur Geltung kommen zu lassen. Durch die Quartiersperspektive kann bei der Bilanzierung ein energetischer Ausgleich zu jenen Gebäuden stattfinden, die die Voraussetzungen für weitere Energieeinsparpotentiale schlichtweg nicht besitzen. Wir sind seit Jahren ein aktiver Partner der Politik, um die klimaschutzpolitischen Ziele zu erreichen. Der Weg zu mehr Energieeffizienz funktioniert aber nur über Wirtschaftlichkeit, Vereinfachung und Technologieoffenheit."
Quelle und weitere Infos bei ZIA Deutschland.

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4. Proteste zum Wohngipfel im Kanzleramt

Der Alternativen Wohngipfel "Zusammen gegen #Mietenwahnsinn" findet am 20. Sept. 2018 in Berlin statt und solle nach Angaben der Organisatoren "im Gegensatz zum kurzen Mittagessen im Kanzleramt" ein "echter Gipfel" der wohnenden und wohnungsbedürftigen Menschen in Deutschland" sein.

Eine ihrer Forderungen lautet:
"Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein!"

Es laden ein: DMB Deutscher Mieterbund, #Mietenwahnsinn Bündnis, Deutscher Gewerkschaftsbund DGB, BAG Wohnungslosenhilfe e.V., Der Paritätische Gesamtverband, Sozialverband VdK Deutschland e.V.
Quelle und Infos beim Bündnis gegen Mietenwahnsinn

Das "Bündnis für Bezahlbare Mieten Neukölln" fordert:
"Die jetzige Umlage von 11 Prozent der Modernisierungskosten abschaffen.
Quelle und weiter Info beim Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln

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Melita Tuschinski, Dipl.-Ing. UT Austin, Freie Architektin, Stuttgart