Energieausweis und EnEV 2009

. Energieeinsparrecht für Gebäude soll EnEG, EnEV und EEWärmeG zusammenführen!
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GebäudeEnergieGesetz: Was kommt wann? GEG-Start | Nachrichten | > 18.07.2018

Auf dem Weg zum GebäudeEnergieGesetz GEG

GebäudeEnergieGesetz in den Diskussionen, Anfragen und Debatten des Bundestages

© Grafik: Brigitte Herrmann - Fotolia.com


Kurzinfo: Das GebäudeEnergieGesetz (GEG) blieb in der vorigen Legislaturperiode auf dem parlamentarischen Weg "stecken" und schaffte die Schwelle zum Bundeskabinett nicht mehr. Der Entwurf wurde "eingefroren" und harrte zunächst auf bessere Anlaufzeiten. Auf den Berliner Energietagen Mitte Mai 2018 kündigten Vertreter der zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Bauen (BMI), dass sie nach der Sommerpause einen neuen Entwurf für das GebäudeEnergieGesetz vorstellen werden. Wir haben uns für Sie in den Dokumenten des Bundestages umgesehen und etliche Fragen, Antworten und Argumentationen zum kommenden GEG gefunden. Lesen Sie selbst welche Aspekte angesprochen wurden:

Aufzählung

Klimaschutz durch CO2-arme Fernwärme und moderne Wärmenetze

Aufzählung

Klimaschutzbericht 2017 der Bundesregierung

Aufzählung

Wohnungsbau entbürokratisieren – Kostenexplosion eindämmen

Aufzählung

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1. Klimaschutz durch CO2-arme Fernwärme und moderne Wärmenetze

"16. Frage: Will die Bundesregierung den Anteil erneuerbarer Energien an der Erzeugung leitungsgebundener Wärme erhöhen? Wenn ja, mit welchen Instrumenten, wenn nein, warum nicht?

Antwort: Die Bundesregierung strebt eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien sowohl im Wärme- und Kältesektor insgesamt, als auch im Bereich der Wärme- und Kältenetze an. Dieses Ziel soll erreicht werden durch ein Instrumentenset, welches neben ordnungsrechtlichen Vorgaben – insbesondere im Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG), welches in dieser Legislaturperiode mit Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und Energieeinsparverordnung (EnEV) im Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammengeführt werden soll – und  Förderprogrammen wie dem Marktanreizprogramm (MAP), Wärmenetze 4.0 und Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme auch für die jeweiligen Zielgruppen passende Informationsmaßnahmen umfasst."

Quelle: 01.06.2018, Deutscher Bundestag Drucksache 19/2433,  19. Wahlperiode, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/1914 – Klimaschutz durch CO2-arme Fernwärme und moderne Wärmenetze

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2. Klimaschutzbericht 2017 der Bundesregierung

"5.6.2.6 Neben den bereits genannten Maßnahmen zur Förderung energieeffizienter und klimafreundlicher Gebäude im Sinne der Umsetzung der „Strategie klimafreundliches Bauen und Wohnen“ sind die Regelungen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG), der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) wesentlich zum Erreichen des Ziels eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes.

Die Novelle des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz) wird in dieser Legislaturperiode angegangen. Kernstück der anstehenden Novellierung soll die Zusammenführung von Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sein. Die Bundesregierung hat dazu gutachterliche Untersuchungen durchführen lassen (vor allem zur Aktualisierung und Fortschreibung der vorliegenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und von Flexibilisierungsoptionen, Überprüfung der Anforderungssystematik und gesetzlichen Regelung der Primärenergiefaktoren). Mit der Zusammenführung soll ein einheitliches Regelungssystem geschaffen werden, in dem Energieeffizienz und der Einsatz von Erneuerbaren Energien
im Gebäudebereich integriert sind. Mit der Vereinheitlichung werden Anwendung und Vollzug erleichtert.

Der Quartieransatz sowie verbesserte Möglichkeiten für die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden sollen
eingeführt werden. Mit der Novelle werden die Anforderungen des EU-Rechts umgesetzt. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass dabei die aktuellen energetischen Anforderungen fortgelten. Dabei gelten weiterhin die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Technologieoffenheit und der Vereinfachung."

Quelle: 15.06.2018 Deutscher Bundestag Drucksache 19/2780, 19. Wahlperiode 15.06.2018, Unterrichtung durch die Bundesregierung Klimaschutzbericht 2017.

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3. Wohnungsbau entbürokratisieren – Kostenexplosion eindämmen

III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss

"Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat den Antrag auf Drucksache 19/1692 in seiner 4. Sitzung am 27. Juni 2018 abschließend beraten. Die Fraktion der FDP stellte fest, dass Entbürokratisierung allein nicht ausreiche, um das Baukostenproblem in den Griff zu bekommen, es könnten aber kurzfristig Erfolge erzielt werden. Der zentrale Punkt des Antrags sei
deshalb, einen Baukosten-TÜV, also eine Folgekostenabschätzung für jedes Gesetz und jede Norm, einzuführen. Dadurch könnten Normen identifiziert werden, die die Kosten erhöhten und relativ wenig brächten. Auch wenn es für jede Norm Befürworter gebe, müsse man an dieser Stelle ansetzen. Grundsätzlich sollten alle Normen und Vorschriften im Wohnungsbau durchforstet werden, weil das Verhältnis von Kosten und Nutzen oft nicht im Einklang stehe, im Antrag werde das aber zunächst nur für neue Vorschriften gefordert. Darüber hinaus sei die zunehmende Fixierung auf die Dämmung der Gebäudehülle problematisch. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2016 sollte als Standard festgeschrieben und nicht mehr weiter verschärft werden. Über die Energieeffizienz und den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor müsse weiter diskutiert werden, aber bei der Dämmung sei das Maximum des Verträglichen erreicht. Im Bauordnungsrecht müsste die Musterbauordnung um Typengenehmigungen
ergänzt werden, um das serielle Bauen zu ermöglichen. Ein Kabinettsausschuss sei sinnvoll, um die Umsetzung der Ergebnisse der Baukostensenkungskommission zu formalisieren und voranzubringen.

Die Fraktion der CDU/CSU unterstrich, dass das Ziel, preiswerten neuen Wohnraum zu schaffen, richtig sei. Deshalb habe die Bundesregierung auch das Baukindergeld und die Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsbau
auf den Weg gebracht. Anstelle des im Antrag geforderten Kabinettsausschusses werde das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen fortgesetzt. Darüber hinaus würden die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission, auch im Hinblick auf Normen und Gesetze, umgesetzt. Die Folgekostenabschätzung sei wichtig, dafür gebe es aber bereits den Nationalen Normenkontrollrat. Alle bestehenden Normen zu überprüfen sei zu aufwendig und kaum umsetzbar. Die Frage der Musterbauordnung sei ein wichtiges Thema, in dem es aber nur gemeinsam mit den Bundesländern Fortschritte geben könne. Zur Aktivierung von Bauland sei es sinnvoll, das Bauplanungsrecht in den Fokus zu nehmen, weil Vereinfachungen an dieser Stelle geeignet seien, die Bauaktivitäten ohne zusätzliche Kosten oder Fördermittel zu steigern, gerade auch in den kleinen Städten und den Dörfern im ländlichen Raum. Die Regierung plane, das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zu vereinfachen und zu einem Gebäudeenergiegesetz zusammenzuführen. Die Bürokratie sei nicht der Hauptkostentreiber, die Baulandmobilisierung sei wichtiger.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies darauf hin, dass ein großer Teil der Baukostensteigerungen mit Spekulationen, Verknappung von Bauland, Ausbluten der Baubürokratie und mangelnden Baukapazitäten zusammenhänge. Auch sei die Digitalisierung in der Bauwirtschaft noch nicht angekommen. Mit einer besseren Standardisierung könne man die Baukosten reduzieren. Normen und Bürokratie seien prinzipiell positiv. Sie führten zu Innovationen und Wettbewerbsvorteilen und auch zu neuen Produkten. Entbürokratisierung sei deshalb nicht automatisch hilfreich. Im Baugesetzbuch seien die Genehmigungsfristen unabhängig davon, ob es um Einfamilienhäuser oder Großprojekte gehe, hier gebe es Verbesserungsmöglichkeiten. Ein Einfrieren der EnEV sei nicht sinnvoll, weil dann die Klimaschutzziele von Paris, die auch im Gebäudesektor durchgesetzt werden müssten,
nicht mehr erreicht werden könnten und Deutschland dadurch bei den Innovationen zurückfallen würde. Es sei vielmehr ein ambitioniertes Gebäudeenergiegesetz erforderlich, das nicht nur zu immer mehr Dämmung führe.
Eine Novelle der Musterbauordnung wäre ein lohnendes Ziel und auch Verbesserungen bei Bauordnung und Baurecht
seien möglich, beispielsweise zur Erleichterung von Innenverdichtung und erleichtertem Zugriff von Kommunen
auf Flächen."

Quelle: 02.07.2018, Deutscher Bundestag Drucksache 19/3111, 19. Wahlperiode, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Judith Skudelny, Dr. Lukas Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 19/1692 – Wohnungsbau entbürokratisieren – Kostenexplosion eindämmen

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Melita Tuschinski, Dipl.-Ing. UT Austin, Freie Architektin, Stuttgart