Energieausweis und EnEV 2009

. Energieeinsparrecht für Gebäude soll EnEG, EnEV und EEWärmeG zusammenführen!
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Bauministerkonferenz 2017

23. November 2017 in Wittenberg (v.l.n.r.): Minister Markus Ulbig (Sachsen), Senator Dr. Joachim Lohse (Bremen), Staatssekretär Dr. Klaus Sühl (Thüringen), Minister Hans-Joachim Grote (Schleswig-Holstein), Staatssekretär Christian Seel (Saarland), Minister Thomas Webel (Sachsen-Anhalt), Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt (Hamburg), Ministerin Kathrin Schneider (Brandenburg), Senatorin Katrin Lompscher (Berlin), Minister Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern) und der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold (BMUB).


Auf dem Weg zur Novelle des Energieeinsparrechts für Gebäude:

Bauministerkonferenz befasst sich mit dem GebäudeEnergieGesetz


Kurzinfo: Für die praktische Anwendung der Energieeinsparregelungen für Gebäude sind die Bundesländer zuständig. Angesichts des "eingefrorenen" Entwurfes für das GebäudeEnergieGesetz (GEG) und der Perspektive einer neu konstituierten Bundesregierung hat sich die Bauministerkonferenz am 23. und 24. Nov. 2017 in der Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) auch mit der Fortschreibung des Energieeinsparrechts für Gebäude befasst:

Aufzählung

Bauministerkonferenz 2017 zum GEG

Aufzählung

"Wittenberger Erklärung" der Bauministerkonferenz

Aufzählung

Sonderbauministerkonferenz 2016 in Berlin

Aufzählung

Bauministerkonferenz 2016 zum GEG

Aufzählung

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1. Bauministerkonferenz 2017 zum GEG

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen präsentierte einen Bericht zum Sachstand des GebäudeEnergieGesetzes. Zur Erinnerung: Der Entwurf der zuständigen Bundesministerien wurde im Frühling 2017 "auf halbem Weg eingefroren".

Die Bauministerkonferenz erinnerte in Wittenberg an ihren Beschluss zum GEG in der Sitzung vom 13. April 2016 (siehe weiter unten). Dabei erinnerte sie insbesondere an ihre damalige Forderung das Energieeinsparrechts weiter zu entwickeln und die Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit und Vereinfachung zu berücksichtigen.

Die Länder wollen gemeinsam mit der Bundesregierung eine grundlegende Neukonzeption des Energieeinsparrechts erarbeiten.

Sie fordern den Bund auf, die Länder zu zeitnahen Gesprächen einzuladen.

Vor einer Beschlussfassung der Bundesregierung soll eine außerordentliche Bauministerkonferenz einberufen werden, die sich mit der erarbeiteten Konzeption befasst.

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2. Bauministerkonferenz: "Wittenberger Erklärung"

Für die Fortsetzung einer erfolgreichen gemeinsamen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik fordern die  Länder für die neue Legislaturperiode u. a. auch:

Ökologisches und wirtschaftliches Bauen

Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und bezahlbares Wohnen dürfen kein Widerspruch sein. Die Bauministerkonferenz bekräftigt ihre bereits mehrfach geäußerte Auffassung, dass eine strukturelle Neukonzeption von EnEV und EEWärmeG dringend notwendig ist. Sie bittet die Bundesregierung, zeitnah einen Entwurf vorzulegen, der eine hohe Klimaschutzwirkung mit niedrigen Bau- und
Bewirtschaftungskosten vereinbart. Insbesondere im Hinblick auf die Bestrebungen für bezahlbares Bauen und Wohnen im Bund und in den Ländern muss die Neukonzeption die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Technologieoffenheit verankern und für eine bessere Anwendbarkeit in der Praxis strukturelle Vereinfachungen in der Nachweisführung vorsehen.

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3. Sonderbauministerkonferenz 2016 in Berlin

Zum Thema "Energieeinsparrecht bei Gebäuden" erinnerten die Bauminister/-innen und -senatoren/-innen der Länder in ihrer Sondersitzung 2016 in Berlin daran, dass sie sich auf ihrer Sitzung im Oktober 2015 darauf geeinigt hatten, dass eine Neukonzeption von Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz notwendig sei.

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, stellte im Rahmen der Sonderkonferenz in Berlin erste Überlegungen dazu vor.

Die Länder baten die Bundesministerin, dass die von ihr zugesagte Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft umgehend einberufen werde, um gemeinsame Modelle zur strukturellen Neukonzeption zu erarbeiten.

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4. Bauministerkonferenz 2016 zum GEG

Im Protokoll der Sitzung der Bauministerkonferenz vom 13. April 2016 in Berlin ist unter TOP 3 der "Bericht des Bundes – Allgemeine Aussprache zur Weiterentwicklung des Energieeinsparrechts bei Gebäuden" aufgeführt.  Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks berichtete zunächst über den Entwicklungsstand des GebäudeEnergieGesetzes (GEG). Dazu beschloss die Bauministerkonferenz sieben Punkte, wie folgt:

Zitat aus dem Beschluss der Bauminister der Länder:

"1. Die Bauministerkonferenz nimmt den Bericht des Bundes als Zwischenstand zur Kenntnis.

2. Die Bauministerkonferenz bekräftigt ihre auf der 127. Bauministerkonferenz am 29./30 Oktober 2015 in Dresden geäußerte Auffassung, dass eine strukturelle Neukonzeption von EnEV und EEWärmeG im Jahre 2016 notwendig ist, die eine hohe Klimaschutzwirkung mit niedrigen Bau- und Bewirtschaftungskosten vereinbaren muss, insbesondere im Hinblick auf Bündnisse für bezahlbares Bauen und Wohnen im Bund und den Ländern.

3. Ferner erinnert die Bauministerkonferenz das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an seine Ankündigung, in der ersten Jahreshälfte 2016 im Rahmen einer Bund-Länder-
Arbeitsgemeinschaft hierzu Modelle zu erarbeiten und auf einer Sonderbauministerkonferenz vorzulegen.

4. Die im Oktober 2015 geäußerten Erwartungen sind mit den gegenwärtig vorgelegten Dokumenten nicht erfüllt.

5. Die Bauministerkonferenz äußert zudem ihre Zweifel, dass die im Oktober 2015 formulierten Forderungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit, Vereinfachung erfüllt sind.

6. Die Bauministerkonferenz kann nicht erkennen, dass mit den vom Bund vorgetragenen Überlegungen zur Novellierung des Energieeinsparrechts die mit dem Beschluss zu TOP 4 der 127. Sitzung der Bauministerkonferenz angestrebte Optimierung einer hohen Klimaschutzwirkung mit wirtschaftlich vertretbaren Bau- und Bewirtschaftungskosten erreicht wird.
Die Aspekte der Baukostensenkung müssen in dem Maß Beachtung finden, wie es insbesondere hinsichtlich der Herausforderungen bei der Bereitstellung von Wohnraum erforderlich ist.

7. Die Bauministerkonferenz bittet die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass die vorgenannten Aspekte sachgerecht berücksichtigt werden und bittet hierzu, umgehend zu der auf der letzten
Bauministerkonferenz vereinbarten Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft einzuladen. Die Bauministerkonferenz bittet den Bund, vor der Fassung von Beschlüssen, diese mit der Bauministerkonferenz inhaltlich zu erörtern. Die Bauministerkonferenz bittet den Bund, die Ergebnisse der
Bauministerkonferenz vorzulegen, damit diese dort beraten werden können.

...

Frau Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks kündigt an, dass die Einladung zu einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft durch das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erfolgt."

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Melita Tuschinski, Dipl.-Ing. UT Austin, Freie Architektin, Stuttgart