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Auf dem Weg zur neuen Koalition GEG-Start | Nachrichten | > 08.11.2017

Sondierungsbarometer:

Chancen und Hindernisse auf dem Weg zum künftigen Energieeinsparrecht für Gebäude

Foto: © Coloures-pic - Fotolia.com


Kurzinfo: Durch die Medien erfahren wir diese Tage sporadisch und "splitterweise" was sich bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche neue Regierungskoalition abspielt. Wir haben deshalb bei den beteiligten Parteien für Sie direkt nachgefragt: Wie stehen die Chancen, dass sich die Parteien zum Energieeinsparrecht für Gebäude einigen? Welches sind die größten Hindernisse auf dem Weg zu einem gemeinsamen Nenner? Was ist sonst noch besonders wichtig?
Lesen Sie hier die Antworten von Dr. Hermann Otto Solms von der FDP und von Dr. Julia Verlinden vom Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Erinnerung: Was hatten die Parteien vor der Bundestagswahl zum künftigen Energieeinsparrecht geantwortet?


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Dr. Hermann Otto Solms, Ehrenvorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, Verhandlungsführer für die FDP im Themenblock Klima, Energie und Umwelt.

Dr. Hermann Otto Solms, FDP. Foto: FDP

Dr. Hermann Otto Solms, Ehrenvorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, Verhandlungsführer für die FDP im Themenblock Klima, Energie und Umwelt.
Foto: FDP

Wo sehen Sie Chancen, dass sich die Parteien zum Thema Energieeinsparrecht für Gebäude einigen könnten?

Alle vier Verhandlungspartner haben das gleiche Ziel: Wir bekennen uns zum Klimaschutzabkommen von Paris, wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen und den Ausstoß von schädlichen Emissionen weltweit drastisch reduzieren. Ein zentraler Bereich, in dem viele Emissionen eingespart werden können, ist der Gebäudesektor. Hier müssen wir vor allem über steuerliche Förderung im Heizungsbereich nachdenken, denn 40 Prozent aller Heizungen sind älter als zwanzig Jahre.


Welches sind die größten Hindernisse auf dem Weg zu einem gemeinsamen Nenner in Bezug auf das künftige Energieeinsparrecht für Gebäude?

In der Vergangenheit lag es am Bundesrat, der wegen der befürchteten Einnahmeausfälle bei der energetischen Gebäudesanierung geblockt hat. Ob das auch in Zukunft der Fall sein wird, kann ich heute nicht vorhersagen.


Was finden Sie noch sehr wichtig in diesem Zusammenhang?

Bei der energetischen Gebäudesanierung kommt es vor allem darauf an, dass die Maßnahmen nicht zu einer Verteuerung des Bauens führen. Um der Nachfrage nach Wohnungen gerade in den Ballungsgebieten nachkommen zu können, muss preiswerter gebaut werden.

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Dr. Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete,  Energie-
effizienzexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden

Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden, Energieeffizienzexpertin
der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Sandra König

Wo sehen Sie Chancen, dass sich die Parteien zum Thema Energieeinsparrecht für Gebäude einigen könnten?

Mögliche Gemeinsamkeiten sehe ich beim Thema Vereinfachung und Entbürokratisierung. Durch die Bank geben Architekten, Energieberater und Bauherrn die Rückmeldung, dass die Regelungen zu wenig aufeinander abgestimmt sind und der bürokratische Aufwand viel zu hoch ist. Das dürften auch die anderen Verhandlungspartner so sehen. Die Kunst wird sein, eine Vereinfachung des Energiesparrechts mit einer höheren Wirkung für den Klimaschutz zu verbinden.


Welches sind die größten Hindernisse auf dem Weg zu einem gemeinsamen Nenner in Bezug auf das künftige Energieeinsparrecht für Gebäude?

Wir brauchen eine intelligente Verknüpfung von Fordern und Fördern im Gebäudebereich. Sonst passiert einfach nicht genug bei der Energieeffizienz. Leider gibt es bei den Verhandlungspartnern große Vorbehalte gegen wirksame Energiesparvorgaben. Das haben wir nicht zuletzt beim Widerstand gegen das GEG am Ende der letzten Wahlperiode gesehen. Ohne Vorgaben geht es aber nicht. Und der Vollzug muss natürlich auch besser werden.


Was finden Sie noch sehr wichtig in diesem Zusammenhang?

Um Klimaschutz und Ressourcenschonung gerecht zu werden, müssen wir in allen Bereichen vorankommen - bei der Stromerzeugung, im Verkehr und eben auch im Gebäudebereich. Die nächste Regierung muss in allen Bereichen für messbare Fortschritte sorgen. Sonst haben wir keine Chance mehr, das Klimaschutzziel für 2020 noch zu erreichen. Und auch die Weichen für das Klimaschutzziel 2030 müssen bereits in dieser Legislaturperiode gestellt werden. Das ist auch wichtig für Planungssicherheit bzgl. der Investitionen.

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Zur Erinnerung: Was hatten die Parteien vor der Bundestagswahl zum künftigen Energieeinsparrecht geantwortet?

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Melita Tuschinski, Dipl.-Ing. UT Austin, Freie Architektin, Stuttgart