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Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
GEG-Start | Nachrichten | > 30.03.2017 Kurzbericht


GEG GebäudeEnergieGesetz gescheitert:
Koalitionsausschuss konnte sich nicht einigen

Lesen Sie was das Umwelt- und Bauministerium (BMUB) zu diesem Anlass resümiert, welche Aspekte von besonderer  Bedeutung sind und welche Konsequenzen sich für den Klimaschutz, die Kommunen, Planer und Bauherren ergeben


© Foto: BMUB/Susie Knoll Farbraum: RGB


Dr. Barbara Hendricks, Umwelt- und Bauministerin
zum gescheiterten GebäudeEnergieGesetz (GEG):

„Es ist ein Armutszeugnis, dass die Unionsfraktion das Gebäudeenergiegesetz hat scheitern lassen. Mit dem Gesetz hätten wir bezahlbares Bauen und Klimaschutz im Gebäudebereich miteinander in Einklang gebracht und die Vorbildfunktion des Bundes unterstrichen: Denn es hätte den Niedrigstenergiegebäudestandard für öffentliche Gebäude ab 2019 definiert und den Kommunen die dringend erforderliche Planungssicherheit für den Bau von energieeffizienten, klimagerechten und nachhaltigen Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden gegeben – immer unter Berücksichtigung von Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit. Für private Bauherren hätte sich nichts geändert und es wäre auch keine Vorfestlegung auf einen Niedrigstenergiestandard für private Gebäude gewesen, den die nächste Regierung bis 2021 festlegen muss. Das Bauen wäre durch die Zusammenlegung von drei verschiedenen Regelwerken vereinfacht worden. Die Blockadepolitik der Unionsfraktion ist auch für die Bauwirtschaft fatal, die jetzt unnötig lange in Ungewissheit über anstehende Investitionen gelassen wird."


Andreas Kübler, Pressesprecher des Bundesbauministeriums (BMUB) fasst in der folgender Stellungnahme seines Hauses die wichtigsten Aspekte und Konsequenzen zusammen:

Aufzählung

Folgen für den Klimaschutz

Aufzählung

Folgen für die Kommunen

Aufzählung

Folgen für die Planer

Aufzählung

Folgen für die privaten Bauherren
 

Aufzählung

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1. Folgen für den Klimaschutz

  • Dass es das GEG nicht gibt, hat Folgen für den Klimaschutz.

  • Wir hätten bei den öffentlichen Gebäuden eine Vorbildfunktion einnehmen können.

  • Mit dem geplanten Gebäudeenergiegesetz sollten die bestehenden drei Regelwerke (Energieeinsparverordnung, Energieeinsparungsgesetz und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) in einem Gesetz zusammengeführt und aufeinander abgestimmt, flexiblere Lösungen für Neubauten eingeführt sowie Anwendung und Vollzug der Vorschriften erleichtert werden. Von der Entbürokratisierung hätten Kommunen und die Bauwirtschaft gleichermaßen profitiert.

  • Das GEG wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem klimaverträglichen Gebäudebestand gewesen.

  • Das GEG hatte verschiedene Flexibilisierungsinstrumente vorgesehen, die dem Klimaschutz zugute gekommen wären. Dazu zählen:

    • Eine bessere Honorierung der Nutzung von gebäudenah erzeugtem Photovoltaik-Strom bei der energetischen Bewertung eines Gebäudes

    • Eine Stärkung des Quartiersansatzes, indem erstmals die Kopplung von Neubau und Bestandsgebäuden durch eine gemeinsame Wärmeversorgung bei der Erfüllung der energetischen Anforderungen Berücksichtigung gefunden hätte.

    • Verbesserungen für den Einsatz von Biomethan in der Wärmeversorgung; die Verbesserungen wären vor allem dem Neubau in städtischen, verdichteten Gebieten zugute gekommen.

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2. Folgen für die Kommunen

  • Die Hauptadressaten des GEG, die Kommunen, hatten keine Einwände gegen das Gesetz. In der Stellungnahme vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zum Gesetz heißt es ausdrücklich: „Die Festlegung des Niedrigstenergiestandards in einem ersten Schritt nur für Nichtwohngebäude wird begrüßt.“ Das lag auch daran, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot gegolten hat, d.h. das GEG hat Ausnahmebestimmungen vorgesehen, so dass keine Kommune überfordert gewesen wäre.

  • Ohne das GEG haben die Kommunen nun eine große Planungsunsicherheit. Es wird zu einem Investitionsattentismus führen.

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3. Folgen für die Planer

  • Mit dem geplanten Gebäudeenergiegesetz sollten die bestehenden drei Regelwerke (Energieeinsparverordnung, Energieeinsparungsgesetz und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) in einem Gesetz zusammengeführt und aufeinander abgestimmt werden. Von der Entbürokratisierung hätten Planer sowie Bauausführende profitiert.

  • Für die Anpassung der Vorgaben hätten sie eine ausreichende Übergangszeit benötigt. Diese ist nun nicht mehr gegeben.

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4. Folgen für die privaten Bauherren

Das GEG hatte folgende verschiedene Flexibilisierungsmöglichkeiten vorgesehen, von denen private Bauherren schon jetzt profitiert hätten:

  • Bessere Honorierung der Nutzung von gebäudenah erzeugtem Photovoltaik-Strom bei der energetischen Bewertung eines Gebäudes,

  • Stärkung des Quartiersansatzes, indem erstmals die Kopplung von Neubau und Bestandsgebäuden durch eine gemeinsame Wärmeversorgung bei der Erfüllung der energetischen Anforderungen Berücksichtigung gefunden hätte.

  • Verbesserungen für den Einsatz von Biomethan in der Wärmeversorgung; die Verbesserungen wären vor allem dem Neubau in städtischen, verdichteten Gebieten zugute gekommen.

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