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GEG-Start | Nachrichten > 29.03.2017 Kommentar

GEG: EnEV-Novelle zurück auf LOS!?!

Nun ist es leider klar: Mit dem neuen GebäudeEnergieGesetz (GEG) wird es in dieser Legislaturperioden nicht klappen!

Kommentar von Melita Tuschinski, Herausgeberin EnEV-online.de

Grafik: © fotomek - Fotolia.com


Kurzinfo: Am Mittwoch, dem 29. März 2017, hat die Bundesregierung die letzte Chance verpasst, das neue GebäudeEnergieGesetz (GEG) noch vor der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres auf den Weg zu bringen. Laut Entwurf wäre es ab 2018 in Kraft getreten. Dafür hätte sich das Bundeskabinett an diesem Mittwoch damit befassen müssen. Was ist geschehen? Warum klappt es letztendlich nicht und was meint das Bundesbauministerium (BMUB) dazu? Lesen Sie über die Gründe, Auswirkungen und die weiteren Perspektiven:

Aufzählung

GEG-Entwurf auch heute nicht im Bundeskabinett!

Aufzählung

Warum geht es nicht weiter mit dem GEG-Entwurf?

Aufzählung

Bundesbauministerium (BMUB) bedauert den Misserfolg

Aufzählung

Wie geht es weiter mit der EnEV- und EEWärmeG-Novelle?

Aufzählung

Wollen Sie auf dem Laufenden bleiben?


1. GEG-Entwurf auch heute nicht im Bundeskabinett!

Wie (fast) jeden Mittwoch traf sich heute das Kabinett der Bundesregierung um auch über Gesetzes-Vorlagen zu beschließen. Leider war der Entwurf für das neue GebäudeEnergieGesetz (abgekürzt: GEG) wieder nicht auf der Tagesordnung. Laut dem Zeitplan, den Sie auch in EnEV-online finden, kann es demnach in dieser Legislaturperiode nicht möglich sein, das neue Gesetz zu verabschieden. Es hätten noch Lesungen im Bundesrat und Bundestag laufen müssen, die letzte am 7. Juli 2017 vor der Sommerpause. Somit hätte das Gesetz ab 1. Januar 2018 in Kraft treten können.

Dabei hätte der Bund bereits bis Ende 2016 die Definition des Niedrigstenergie-Gebäudestandards für öffentliche Neubauten erlassen müssen. So sieht es das Energieeinsparungsgesetz (EnEG 2013) im neuen § 2a (Zu errichtende Niedrigstenergiegebäude) vor. Damit schlägt das Gesetz die Brücke zu den Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie.

Diese fordert im Artikel 9 (Niedrigstenergiegebäude), dass die EU-Mitgliedsstaaten diesen Standard nach folgendem Zeitplan einführen:
- ab 2019 für öffentliche Neubauten
- ab 2021 für privat genutzte Neubauten.

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2. Warum geht es nicht weiter mit dem GEG-Entwurf?

Wie bekannt, findet dieses Jahr die Bundestagswahl statt und der Wahlkampf ist in vollem Gange. Keine gute Zeit um gesetzlichen Änderungen zuzustimmen, die die Wähler vergraulen könnten. Dass der Referentenentwurf für das GebäudeEnergieGesetz (GEG) nur für öffentliche Neubauten einen erhöhten Energiestandard fordert, ist leider auch dahingehend "uminterpretiert" worden, dass dieser Standard als Vorbildfunktion für private Neubauten wirken könnte.

Wie das Handelsblatt heute berichtet, drohe das GebäudeEnergieGesetz (GEG) zu scheitern! Die regierenden Bundesparteien - Union und SPD - hätten sich am Montag in einem Krisengespräch noch immer nicht über bestimmte Aspekte im Gesetz einigen können. Der Artikel zitiert den SPD-Fraktionsvizen Hubertus Heil, der die Schuld bei der Union sehe: "Die Unionsfraktion hat die Gesetzesarbeit eingestellt. Angesichts der Fundamentalopposition der Unionsfraktion ist es mehr als unwahrscheinlich, dass man im Koalitionsausschuss noch zu einer Einigung kommt. Das wäre ein fatales Signal für die Planungs- und Investitionssicherheit der Bauwirtschaft."

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3. Bundesbauministerium (BMUB) bedauert den Misserfolg

Wir haben bei Andreas Kübler, Pressesprecher des Bundesbauministeriums (BMUB) in Berlin nachgefragt. Lesen Sie selbst was er dazu meint, dass das Kabinett sich nicht mit dem GEG-Entwurf befasst hat:

"Das bedauern wir sehr. Die Verbände- und Länderanhörung ist abgeschlossen, der jetzt vorliegende Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist gut für den Wohnungsbau und den Klimaschutz gleichermaßen.

Ein Ziel der Novelle ist die Zusammenführung von verschiedenen Einzelgesetzen (Energieeinspargesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare- Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in einem neuen Gesetz, dem Gebäudeenergiegesetz (GEG). Gebäudeenergieeffizienz und Erneuerbare Energien werden in einem einheitlichen Anforderungssystem integriert. Durch die Vereinheitlichung werden Anwendung und Vollzug deutlich vereinfacht und erleichtert, was auch zu einem deutlichen Bürokratieabbau führen würde.

Auch dient die Novelle der Umsetzung des EU-Rechts, d.h. es wird im Rahmen der Novelle ein Niedrigstenergiegebäudestandard für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand definiert.

Der Entwurf enthält keine Verschärfung der energetischen Standards für den privaten Neubau. Der Entwurf setzt die EU-Gebäuderichtlinie für öffentliche Nichtwohngebäude um. Diesen kommt eine Vorbildfunktion zu. Öffentliche Nichtwohngebäude müssen schon ab 2019 als Niedrigstenergiegebäude ausgeführt werden. Der vorgesehene Niedrigstenergiegebäudestandard für öffentliche Gebäude unterstreicht die Vorbildfunktion. Die Festlegung dieses Standards bedeutet ausdrücklich keine Vorfestlegung für den privaten Neubau. Der Standard für Niedrigstenergiegebäude für den privaten Neubau ist in der nächsten Legislaturperiode festzulegen, um die EU-Gebäuderichtlinie bis 2021 umzusetzen. Wie dieser Standard aussehen wird, ist offen. Dabei werden die energetischen Anforderungen an den privaten Neubau nochmals auf den Prüfstand gestellt. Die Spielräume, die die EU-Gebäuderichtlinie gibt, werden ausgeschöpft. Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit werden beachtet."

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4. Wie geht es weiter?

Es ist nun leider bereits der zweite misslungene Versuch die EnEV-Novelle auf den Weg zu bringen. Der erste Entwurf scheiterte Ende März 2016. Nun scheint es, dass die EnEV-Novelle wieder auf "Zurück auf LOS!" gelandet ist. Dabei war die Idee, die beiden parallelen Regelungen - EnEV und EEWärmeG - zusammenzuführen sehr gut und auch der Niedrigstenergie-Gebäudestandard für private Neubauten sollte erst in einer künftigen Novelle ausgearbeitet werden. Wie die EU-Kommission die Verzögerung aufnehmen wird, steht auf einem anderen Blatt, das auch Sanktionen beinhalten könnte. Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden!

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Melita Tuschinski, Dipl.-Ing. UT Austin, Freie Architektin, Stuttgart