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GEG GebäudeEnergieGesetz: Nachrichten GEG-Start | Nachrichten | > 16.02.2017 Kommentar
 

Aufgeschoben ist nicht ...

Kabinett verschiebt die Abstimmung des GEG-Entwurfes

Grafik: © AllebaziB - Fotolia.com


Kurzinfo: Laut Zeitplan sollte das Bundeskabinett am Mittwoch, den 15. Februar 2017, in seiner wöchentlichen Sitzung über den Referenten-Entwurf für das GebäudeEnergieGesetz abstimmen. Doch wegen Einwänden der CDU/CSU Bundestags-Fraktion kam das Vorhaben nicht mehr auf die Tagesordnung. Was bemängeln die Kritiker am Entwurf und wie sehen das Bundesbauministerium und die politischen Kreise die angesprochenen Aspekte?
Lesen Sie unseren Kommentar zu folgenden Aspekten:

Aufzählung

1. GebäudeEnergieGesetz: Worüber sind sich alle einig?

Aufzählung

2. Ist das Gebot der Wirtschaftlichkeit gewahrt?

Aufzählung

3. Ist die Technologieoffenheit gewährleistet?

Aufzählung

4. Wie steht es um das Kosten-Nutzen-Verhältnis?

Aufzählung

5. Was muss weiterhin geschehen?

Aufzählung

6. Wollen Sie auf dem Laufenden bleiben?


1. GebäudeEnergieGesetz: Worüber sind sich alle einig?

Wer heute ein Bauvorhaben in Angriff nimmt - sei es der Bauherr, Architekt oder Planer - muss drei parallele Energieregelungen für Gebäude im Blick behalten und erfüllen:

  • Die Energieeinsparverordnung (EnEV) fordert energieeffiziente Neubauten und Bestandsänderungen sowie Energieausweise.

  • Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) regelt unter anderem wie hoch die Bußgelder sind, wenn jemand ordnungswidrig handelt.

  • Das Erneuerbare Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) fordert, dass Eigentümer von Neubauten und bestimmten Erweiterungen im Bestand die benötigten Wärme und Kälte teilweise durch erneuerbare Energiequellen decken oder anerkannte Ersatzmaßnahmen durchführen.

Dass diese parallelen Regeln bis heute gelten liegt nicht zuletzt auch an den unterschiedlichen Vorgaben der Europäischen Union. Heizungsabgase kennen keine Ländergrenzen. Deshalb hat die EU bereits sehr frühzeitig die Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden zu ihren Aufgaben erklärt und Vorgaben für die Mitgliedsländer ausgearbeitet.

Wenn das erste Energieeinsparungsgesetz (EnEG 1976) die Antwort der Politik auf die Erdölkrise war, so setzen das aktuelle EnEG 2013 und die EnEV 2014 beide die EU-Gebäuderichtlinie aus dem Jahr 2010 um. Das EEWärmeG 2011 ist die deutsche Umwetzung der entsprechende EU-Richtlinie von 2009.

Dass diese dreifachen Gleise der Energiesparregeln für Gebäude kein Dauerzustand sein kann, darüber sind sich erfreulicherweise alle einig. Und dass die einzelnen Regeln auch untereinander nicht perfekt koordiniert sind, liegt wohl auch wieder an den unterschiedlichen EU-Vorgaben und bundesministeriellen Zuständigkeiten. Deshalb lautete ein Ziel für das neuen GebäudeEnergieGesetz (GEG) die drei Regelungen zu vereinfachen und zusammenzuführen.

So begrüßen auch die Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Schreiben vom 9. Februar 2017 an das Bundeskanzleramt - das der EnEV-online Redaktion vorliegt - dass die Bundesregierung sich vorgenommen hat, die energiesparrechtlichen Anforderungen an Gebäude im Rahmen des geplanten GebäudeEnergieGesetzes zusammenzuführen.

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2. Ist das Gebot der Wirtschaftlichkeit gewahrt?

Die gute Nachricht zum Energieeinsparen lautet: Wer sinnvoll in energiesparende Maßnahmen in Gebäude investiert, kann über die weitere Lebensdauer des Gebäudes Energiekosten einsparen und die investierten Mittel auf diese Art und Weise wieder "hereinholen". Dieses Prinzip der Wirtschaftlichkeit von Energiesparmaßnahmen ist und war im Energieeinsparungsgesetz (EnEG) fest verankert: Die Bundesregierung darf nur solche energetische Anforderungen stellen, die sich in der Praxis als wirtschaftlich umsetzen lassen.

Die CDU/CSU-Fraktion wirft in ihrem Brief dem GEG-Entwurf vor, dass der für öffentliche Neubauten für Behörden der definierte KfW-55-Standard nicht wirtschaftlich sei und dass die Gefahr bestehe, dass die Vorbildfunktion auch auf Privatgebäude übertragen werden könnte.

Das Bundesbauministerium weist jedoch erneut darauf hin, dass der GEG-Entwurf keine Verschärfung der energetischen Standards für den privaten Neubau enthalte. Der Entwurf setze die EU-Gebäuderichtlinie für öffentliche Nichtwohngebäude um. Diesen komme eine Vorbildfunktion zu. Öffentliche Nichtwohngebäude müssten schon ab 2019 als Niedrigstenergiegebäude ausgeführt werden. Der vorgesehene Niedrigstenergiegebäudestandard für öffentliche Gebäude unterstreiche deren Vorbildfunktion. Die Festlegung des Niedrigstenergie-Standards bedeute ausdrücklich keine Vorfestlegung für den privaten Neubau.

Der Standard für Niedrigstenergiegebäude für den privaten Neubau sei in der nächsten Legislaturperiode festzulegen, um die EU-Gebäuderichtlinie bis 2021 umzusetzen. Wie dieser Standard aussehen werde, sei noch offen. BMWi und BMUB würden einen Vorschlag vorlegen. Dabei würden die energetischen Anforderungen an den privaten Neubau nochmals auf den Prüfstand gestellt. Die Spielräume, die die EU-Gebäuderichtlinie gebe, würden im Entwurf ausgeschöpft und die Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit beachtet.

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3. Ist die Technologieoffenheit gewährleistet?

Ein Maßstab für die Energieeffizienz eines Gebäudes stellt der Primärenergiebedarf für die Anlagentechnik dar - zum Heizen, Lüften, Wasser erwärmen und bei Nichtwohngebäuden auch zum Beleuchten. Wer den Primärenergiebedarf eines Gebäudes berechnet muss auch die Primärenergiefaktoren der genutzten Energieträger berücksichtigen. Im Referentenentwurf für das kommende GEG wird die Bundesregierung ermächtigt die Primärenergiefaktoren durch eine Rechtsverordnung festzulegen. Der Bundesrat müsste dabei auch zustimmen.

Die Kritiker aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion  befürchten, dass bei diesem Verfahren bestimmte Energieträger bevorzugt würden und dass dadurch die Technologieoffenheit eingeschränkt werde. Auch bemängeln sie, dass der Bundestag hier kein Mitspracherecht hätte.

Doch das Bundesbauministerium sieht hier keine Gefahr drohen: Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit gelte auch für die künftige Festlegung der Primärenergiefaktoren in einer Rechtsverordnung. Diese werde in einem umfassenden Konsultationsprozess mit allen Beteiligten transparent und nachvollziehbar vorbereitet.

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4. Wie steht es um das Kosten-Nutzen Verhältnis?

Das Ziel des GebäudeEnergieGesetzes ist es, den Endenergieverbrauch in Gebäuden zu reduzieren und den verbleibenden Energiebedarf teilweise auch mit erneuerbaren Energien zu decken.

Die Kritiker aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion  bezweifeln, ob das Verhältnis von Nutzen - den Treibhausgaseffekt zu mindern - zu den anstehenden Kosten - aufgrund des GEG-Entwurfes - in einem angemessenen Verhältnis stehen. Auch warnen sie davor, dass die Kommunen ausgiebig von den Ausnahmen Gebrauch machen könnten, so dass die als Vorbild gedachten öffentlichen Büroneubauten nicht den erhöhten Niedrigstenergie- sondern nur den aktuellen EnEV-Standard erfüllen würden.

Wenn sich so mancher auch gewundert haben wird, dass der GEG-Entwurf den verschuldeten Gemeinden und Kommunen die Möglichkeit eröffnet die verschärften Anforderungen zu umgehen, so zeigt diese Regelung vielmehr, dass die zuständigen Bundesministerien die Sorgen und Nöte der Gemeinden nicht außer Acht gelassen haben. Vielmehr haben sie auch mit der Bauministerkonferenz in regem Austausch gestanden, denn die Bundesländer sind letztendlich verantwortlich für die Umsetzung der energiesparrechtlichen Regelungen für Gebäude.

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5. Was muss weiterhin geschehen?

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) plädiert für eine zügige Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes. Der Vorsitzende der Geschäftsführung Andreas Kuhlmann hoffe sehr, dass das Gesetz mit der Verschiebung der Kabinetts-Abstimmung nicht auf der Kippe stehe. Mit diesem Gesetz könne die Bundesregierung auch zeigen, dass sie die Themen Klimaschutz und Energiewende ernst nehme. Es stelle ein wichtiges Instrument dar, um die Energieeffizienz von Gebäuden in Zukunft zu verbessern und den legislativen Rahmen zu vereinfachen.

Außerdem lege es einen ambitionierten und sinnvollen Energiestandard für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand fest, mit dem der Bund seiner Vorbildfunktion in der Energiewende gerecht werden könne. Eine Verständigung zwischen Bundespolitik und den Ländern sei dringend geboten. "Der 55er-Standard ist gut gewählt: ambitioniert, aber machbar", so Kuhlmann. „Sollte der Gesetzesentwurf auf der Zielgeraden ausgerechnet an einem vernünftigen Energiestandard für die öffentliche Hand scheitern, wäre das für die selbst gesetzten und von der Politik immer wieder betonten Klimaschutzziele sicher ein herber Rückschlag. Zudem ist es notwendig, den Niedrigstenergiestandard für öffentliche Gebäude jetzt und nicht erst 2018 einzuführen, da sonst ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU droht."

Waren Sie auf der BAU 2017 in München? Fahren Sie zur ISH 2017 nach Frankfurt am Main? Die Hersteller, Entwickler und Planer aus der Bauwirtschaft und Anlagentechnik zeigen wie der Niedrigstenergie-Standard, den die EU-Kommission vor sieben Jahren per Gebäuderichtlinie gefordert hat, in der Praxis längst wirtschaftlich realisiert werden kann. Jetzt gilt es nur ein übersichtliches, vereinfachtes GebäudeEnergieGesetz auf den Weg zu bringen, das die technologische Entwicklung auch längerfristig im Blick behält.

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6. Wir halten Sie auf dem Laufenden

Wenn Sie weiterhin erfahren wollen wie sich die Fortschreibung des GebäudeEnergieGesetz gestaltet, abonnieren Sie unseren kostenfreien EnEV-Newsletter, den wir alle drei Wochen versenden. Den EnEV-Newsletter können Sie auch jederzeit problemlos abbestellen.

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Wir haben diese Informationen nach bestem Wissen und mit größter Sorgfalt erstellt, dennoch können sich Fehler ergeben haben. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass alle Angaben und Hinweise ohne jegliche Gewähr erfolgen. Es gelten unsere Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen.

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Melita Tuschinski, Dipl.-Ing. UT Austin, Freie Architektin, Stuttgart