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GEG GebäudeEnergieGesetz kommt!
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7. Vollzug

§ 96 Private Nachweise


(1) Wer geschäftsmäßig an oder in bestehenden Gebäuden Arbeiten durchführt, hat dem Eigentümer unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten in folgenden Fällen schriftlich zu bestätigen, dass die von ihm geänderten oder eingebauten Bau- oder Anlagenteile den Anforderungen der in den Nummern 1 bis 3 genannten Vorschriften entsprechen (Unternehmererklärung):

  1. Änderung von Außenbauteilen im Sinne von § 49,

  2. Dämmung oberster Geschossdecken im Sinne von § 48 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, oder

  3. erstmaliger Einbau oder Ersatz von Verteilungseinrichtungen oder Warmwasseranlagen nach den §§ 61 bis 64 oder von Klimaanlagen oder sonstigen Anlagen der Raumlufttechnik nach § 65 Absatz 1.

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(2) Mit der Unternehmererklärung wird die Erfüllung der Pflichten aus den in Absatz 1 genannten Vorschriften nachgewiesen. Zu diesem Zweck ist die Unternehmererklärung von dem Eigentümer mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Der Eigentümer hat die Unternehmererklärungen der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

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(3) Bei Nutzung von gelieferter fester, gasförmiger oder flüssiger Biomasse muss der Eigentümer die Abrechnung des Brennstofflieferanten mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung aufbewahren. Die Abrechnungen müssen enthalten

  1. im Falle der Nutzung von gasförmiger Biomasse die Bescheinigung, dass die Anforderungen nach § 41 Absatz 3 erfüllt sind, und

  2. im Falle der Nutzung von flüssiger Biomasse einen anerkannten Nachweis nach § 14 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung.

Enthält der Nachweis nach Satz 2 Nummer 2 bei den Angaben zum Treibhausgas-Minderungspotenzial nicht den Vergleichswert für die Verwendung, für die die flüssige Biomasse eingesetzt wird, muss durch Bescheinigung der Stelle, die den Nachweis ausgestellt hat, oder einer Zertifizierungsstelle, die nach § 42 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung anerkannt ist, nachgewiesen werden, dass die eingesetzte flüssige Biomasse das Treibhaus-Minderungspotenzial auch bei dieser Verwendung aufweist. Sofern die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine Methode zur Umrechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials für unterschiedliche Verwendungen im Bundesanzeiger nach § 21 Absatz 1 Satz 2 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung bekannt macht, kann auch dies als Nachweis nach Satz 3 dienen.

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(4) Kommt bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines zu errichtenden Gebäudes § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zur Anwendung, muss sich der Eigentümer vom Lieferanten bei Vertragsabschluss bescheinigen lassen, dass die vereinbarte Biomethanlieferung die Anforderungen nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b und c in der gesamten Laufzeit des Liefervertrags erfüllt, und die Bescheinigung der zuständigen Behörde innerhalb von einem Monat nach Fertigstellung des Gebäudes einmal vorlegen. Die Pflicht nach Satz 1 besteht auch, wenn der Eigentümer den Lieferanten wechselt. Die Abrechnungen der Biomethanlieferung müssen die Bestätigung des Lieferanten enthalten, dass die Anforderungen nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b und c im Abrechnungszeitraum erfüllt worden sind, und sind vom Eigentümer mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung aufzubewahren.

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Melita Tuschinski, Dipl.-Ing. UT Austin, Freie Architektin, Stuttgart