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GEG GebäudeEnergieGesetz kommt!
GEG-Start | GEG-Entwürfe | Referentenentwurf | Text | > § 95

7. Vollzug

§ 95 Behördliche Befugnisse


(1) Die zuständigen Behörden können im Einzelfall die zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Gesetz erforderlichen Anordnungen treffen. Dritte, die für den Bauherrn oder Eigentümer an der Planung, Errichtung oder Änderung von Gebäuden oder technischen Anlagen eines Gebäudes beteiligt sind, haben Anordnungen der Behörde, die sich auch an sie richten, unmittelbar zu befolgen.

(2) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 99 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 berechtigt, Betriebs- und Geschäftsräume sowie zugehörige Grundstücke zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten. Das Betreten außerhalb dieser Zeit und das Betreten von Wohnungen sind ohne Einverständnis nur zulässig, wenn dies zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

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Melita Tuschinski, Dipl.-Ing. UT Austin, Freie Architektin, Stuttgart