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GEG GebäudeEnergieGesetz kommt!
GEG-Start | GEG-Entwürfe | Referentenentwurf | Text | > § 91

6 Finanzielle Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte und von Energieeffizienzmaßnahmen

§ 91 Verhältnis zu den Anforderungen an Gebäude bei der Nutzung erneuerbarer Energien


(1) Maßnahmen können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung der Anforderung nach § 6 Absatz 1 Nummer 3, der Pflicht nach § 53 Absatz 1 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 53 Absatz 5 dienen.

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(2) Absatz 1 ist nicht bei den folgenden Maßnahmen anzuwenden:

  1. Maßnahmen, die technische oder sonstige Anforderungen erfüllen, die

    1. im Falle des § 6 Absatz 1 Nummer 3 anspruchsvoller als die Anforderungen nach den §§ 37 bis 42 oder

    2. im Falle des § 53 Absatz 5 anspruchsvoller als die Anforderungen nach der landesrechtlichen Pflicht sind,

  2. Maßnahmen, die den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu einem Anteil decken, der

    1. im Falle des § 6 Absatz 1 Nummer 3 oder des § 50 Absatz 1 um 50 Prozent höher als der Mindestanteil nach den §§ 37 bis 42 oder des § 53 Absatz 3 oder

    2. im Falle des § 53 Absatz 5 höher als der landesrechtlich vorgeschriebene Mindestanteil ist,

  3. Maßnahmen, die mit weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verbunden werden,

  4. Maßnahmen zur Nutzung solarthermischer Anlage auch für die Heizung eines Gebäudes und

  5. Maßnahmen zur Nutzung von Tiefengeothermie.

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(3) Die Förderung kann in den Fällen des Absatzes 2 auf die Gesamtmaßnahme bezogen werden.

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(4) Einzelheiten werden in den Regelungen nach § 89 Satz 3 geregelt.

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(5) Fördermaßnahmen durch das Land oder durch ein Kreditinstitut, an dem der Bund oder das Land beteiligt sind, bleiben unberührt.

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Melita Tuschinski, Dipl.-Ing. UT Austin, Freie Architektin, Stuttgart